| Rüstzeiten
der Fahrer werden künftig durch Freizeit ausgeglichen
Die Frage des Ausgleichs von Rüstzeiten, die städtische Fahrer in Form von täglichen Überstunden für die Überprüfung der Sicherheit und der Betriebsbereitschaft ihrer Einsatzfahrzeuge aufwenden, ist mit Personalrat und Gewerkschaft einvernehmlich geklärt. Wie bereits in einem Gespräch am 12. Januar zwischen Personalrat, Personalamt und Büro des Oberbürgermeisters vereinbart und heute morgen auf dem Friedensplatz von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann bekräftigt wurde, werden die Überstunden - wie überall in der Verwaltung - künftig nicht mehr finanziell, sondern durch Freizeit ausgeglichen. Lediglich eventuell anfallende tarifliche Zeitzuschläge werden weiterhin gezahlt. Bis Ende April 2010 soll darüber hinaus gemeinsam mit dem Personalrat, dem Tiefbauamt und der Projektgruppe ‚Organisationsprozesse’ ein Vorschlag für die künftige Dienstplangestaltung erarbeitet werden. Im übrigen waren sich
alle Beteiligten auf dem Friedensplatz völlig einig, dass Land und
Bund die Kommunen in ihren ganz überwiegend nicht selbst verschuldeten
finanziellen Schwierigkeiten nicht länger allein lassen dürften.
Die Städte seien weder verantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise
(in Dortmund allein Ursache von weit über 150 Millionen Euro Steuer-Einnahmeausfall
und 50 Millionen Euro Mehrkosten im Sozialbereich), noch in der Lage, die
fortwährende Unterfinanzierung durch Bund und Land zu kompensieren.
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