| Aufstellung
des Nachtragshaushaltsplanes 2009
hier: Chronologie zur Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2010 1. Darstellung der Bezirksregierung Arnsberg Nachtragssatzung 2009 / Finanzplanjahr 2010 Schlüsselzuweisungen / Erstattungen Solidarbeitrag: 396.958.679 Euro davon Erstattung Solidarbeitrag: 10.000.000 Euro davon Differenz 1. Modellrechnung zu 3. Modellrechnung: 4.059.912 Euro rechnerischer Wert nach der 3. Modellrechnung am 02.12.2009: 382.898.767 Euro 2. Darstellung der Vorgehensweise der Stadt Dortmund: 09. September 2009 Zeitgleich mit der Einbringung in den Landtag wird eine 1. Modellrechnung des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) auf der Basis des Gesetzentwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Hiernach soll die Stadt Dortmund für das Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 386.958.679 Euro erhalten. 07. Oktober 2009 Im Rahmen eines Gespräches bei der Bezirksregierung in Arnsberg wurde mit Herrn Stadtkämmerer Stüdemann und dem Leiter der Stadtkämmerei Herrn Wissmann vereinbart, dass die bis dahin bekannten Geschäftsvorfälle sowie die Werte der 1. Modellrechnung bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes 2009 zugrunde gelegt werden sollen. Außerdem wurde vereinbart, dass sämtliche weitergehenden Veränderungen, die auf den Haushalt 2010 wirken könnten, erst bei der Haushaltsplanaufstellung 2010 berücksichtigt werden. Dazu gehören - die für kommunale Haushalte reduzierten Erträge aufgrund des Wachstums- beschleunigungsgesetzes des Bundes - die reduzierten Gewerbesteuererträge in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise - die reduzierten Steuereinnahmen aufgrund der neuesten Steuerschätzung - die Erkenntnisse aus dem Jahresabschluss 2009 - die negativen Auswirkungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zur Neu- organisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) - die niedrigeren Schlüsselzuweisungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. 29. Oktober 2009 Der Entwurf zum Nachtragshaushaltsplan 2009 wird in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2010 sind mit 386.958.679 Euro veranschlagt. 10. November 2009 Das Landeskabinett beschließt, den NRW-Kommunen einen letzten Abschlag in Höhe von 251 Mio. Euro für zu viel gezahlte Beiträge zu den Lasten der deutschen Einheit (Solidarbeitrag) auszuzahlen. Unter Anwendung des bisherigen Verteilungsschlüssels (analog zu den Abschlagszahlungen im Jahre 2008) ergibt sich für die Stadt Dortmund hieraus ein anteiliger Erstattungsbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro. 16. November 2009 Auf Basis der Ergänzungsvorlage zum Entwurf des GFG 2010 wird die 2. Modellrechnung veröffentlicht. Die Stadt Dortmund soll hiernach im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 382.994.015 Euro erhalten. 26. November 2009 Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Veränderungslisten zum Nachtragshaushaltsplan 2009. Hierin sind u. a. die zusätzlichen Erträge aus der Erstattung des Solidarbeitrages in Höhe von 10 Mio. Euro enthalten. 2. Dezember 2009 Auf Basis der Ergänzungsvorlage und weiteren Änderungsanträgen aus den Regierungsfraktionen vom 26.11.2009 legt das IT-NRW nunmehr die 3. Modellrechnung zum GFG 2010 vor. Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Dortmund im Jahr 2010 sollen 382.898.767 Euro betragen. 7. Dezember 2009 Die Stadt Dortmund legt den Nachtragshaushaltsplan 2009 der Bezirksregierung Arnsberg vor. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2010 sind mit 396.958.679 Euro veranschlagt. Diese Summe ergibt sich aus dem Wert der 1. Modellrechnung (386.958.679 Euro) und den vom Rat beschlossenen 10 Mio. Euro aus zusätzlicher Solidarbeitragserstattung. Begründung: In dem Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.03.2008 zu den ersten Abschlagszahlungen im Jahr 2008 für überzahlte Solidarbeiträge war die Buchung der Erstattungsbeträge bei den Schlüsselzuweisungen zwingend vorgeschrieben. Die Veranschlagung der nun
zu erwartenden 10 Mio. Euro Solidarbeitragserstattung bei den Schlüsselzuweisungen
war somit sachlogisch und folgerichtig.
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