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Sierau übergibt Amtsgeschäfte an Siegfried Pogadl
Ullrich Sierau hat seinen Dienst heute morgen als Beigeordneter für Planung, Städtebau und Infrastruktur aufgenommen und noch am gestrigen Abend Stadtdirektor Siegfried Pogadl gebeten, ab dem 19. Januar 2010 die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters zu übernehmen. Auslöser dieser Entscheidung war ein Schreiben des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 18. Januar 2010 an den Kläger, das die Stadt Dortmund am gestrigen Nachmittag ebenfalls erreichte. In diesem Schreiben teilt das Gericht dem Kläger folgendes mit: „ ... wird darauf hingewiesen, dass Ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Sie ist voraussichtlich bereits unzulässig, da Sie nach Ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2010 nicht Mitglied in einem Entscheidungsgremium der Stadt Dortmund sind. Als (nur) wahlberechtigter Bürger dürfte Ihnen aber die Klagebefugnis fehlen. Es wird daher angeraten, die Klage zurück zu nehmen.“ Es folgen Hinweise zu den Gerichtsgebühren zur Möglichkeit der Akteneinsicht. Nach rechtlicher Würdigung dieses Schreibens besteht nun aus Sicht von Sierau ausreichende Klarheit und die notwendige Rechtssicherheit darüber, wie das Verwaltungsgericht die Frage der Zulässigkeit der Klage eines Bürgers ohne politisches Mandat beurteilt. Ullrich Sierau hat darauf hin den nächsten Schritt auf dem Weg zu der von ihm gewünschten Wiederholungswahl getan. Das Schreiben des Verwaltungsgerichtes
ist heute morgen auch an die Bezirksregierung und das Innenministerium
weiter geleitet worden.
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