| Jahresförderprogramm
2011: Stadt erwartet von EU, Bund
und Land Zuwendungen in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung das Jahresförderprogramm 2011 beraten und die Weiterleitung an die politischen Gremien beschlossen. Das Programm setzt sich aus den vier laufenden Maßnahmen Rheinische Straße, Hörde Zentrum, Ortskern Mengede und Nordstadt zusammen und umfasst zuwendungsfähige Gesamtausgaben in Höhe von 8.444.500 Euro. Dazu werden von EU, Bund und Land Zuwendungen in Höhe von 6.693.650 Euro erwartet. Die Anträge sind bis zum 31.08.2010 an die Bezirksregierung Arnsberg zu stellen. Die Ausgaben für die Nordstadt sind in den genannten Summen nicht berücksichtigt, da das im Rahmen des Jahresförderprogramms 2010 beantragte Integrierte Handlungskonzept "Soziale Stadt Nordstadt" derzeit mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt wird. Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass die Stadt Dortmund möglicherweise noch aus dem Programm 2010 Fördermittel für die Nordstadt erhalten könnte. Sollte sich das konkretisieren, werden die entsprechenden Informationen im Beratungsgang der aktuellen Vorlage nachgeliefert. Für die Maßnahme Rheinische Straße sollen Fördermittel für den 2. Bauabschnitt der Plätze von Buffalo beantragt werden. Ferner ist beabsichtigt, die Lange Straße umzugestalten, um sie an die tatsächlichen Verkehrserfordernisse anzupassen. Insgesamt sind 2.835.000 Euro an zuwendungsfähigen Ausgaben für die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen veranschlagt. Im Jahr 2011 sollen im Hörder Zentrum weitere Teilmaßnahmen der Handlungsfelder „Neue Urbanität und Image“, „Lokale Ökonomie und Beschäftigung“, „Soziale und ethnische Integration“, „Ökologische und energetische Verbesserung“ sowie „Stadtteilmanagement und Erfahrungsaustausch“ durchgeführt werden. Die Umsetzung dieser Teilmaßnahmen führt zu Ausgaben in Höhe von 4.983.000 Euro. Im Ortskern Mengede ist im Rahmen der Umsetzung des 2. Bauabschnitts vorgesehen in der Straße „Am Amtshaus“ (westlich Remigiusstraße) und in der Siegburgstraße (südlich Rigwinstraße.) u.a. die Gehwege zu verbreitern, um mehr Bewegungsfreiraum für die Fußgänger zu schaffen. Zudem sollen Fördermittel für die Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und das private Haus- und Hofprogramm beantragt werden. Dafür sind insgesamt Auszahlungen in Höhe von 1.115.000 € vorgesehen. Mit den Bewilligungen dieser Anträge ist frühestens Ende des II. Quartals 2011 zu rechnen. Ein Großteil dieser Maßnahmen unterliegt, ebenso wie eine Vielzahl der Projekte aus dem Vorjahresprogramm den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Während dieser Zeit darf die Gemeinde ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da die Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen eine freiwillige Aufgabe darstellt, kann mit dem überwiegenden Teil der Maßnahmen sowohl aus dem Jahresförderprogramm 2010 als auch aus dem Programm 2011 erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg begonnen werden. Diese „Zwangspause“ führt unweigerlich zu einem Projektstau. In der Konsequenz können bereits genehmigte Fördermittel aus dem Vorjahresprogramm nicht abgerufen und verausgabt werden. Dies führt zu nicht unerheblichen Ausgaberesten. Inwieweit diese Situation sowohl personell als auch finanziell aufgefangen werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Redaktionshinweis: Wir fügen diesem Pressedienst
die Projektbögen zu den vier Maßnahmen bei. Sie stellen den derzeitigen
Planungsstand dar und können insofern von den im August zu stellenden Förderanträgen
inhaltlich und finanziell abweichen. Wir bitten das zu berücksichtigen.
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