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leitet Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Envio ein
Die Stadt Dortmund hat heute, 02. Juli 2010, ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach Gewerbeordnung gegen die Envio Germany Geschäftsführungs GmbH und deren Geschäftsführung eingeleitet. Beide haben nun bis zum 20. Juli 2010 Gelegenheit, sich zu den Vorhaltungen zu äußern. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit den aktuell bekannt gewordenen PCB-Kontaminationen des Betriebsgeländes und der Hallen auf dem Betriebsgelände, der Betriebsgelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Unternehmens sowie vor allem den alarmierenden PCB-Werten im Blut der Beschäftigten des Unternehmens. Das sei nur durch kontinuierliche, grobe Verstöße gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage und eine nicht zu tolerierende Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen zu erklären. Weiter wird auf eine erst jüngst bekannt gewordene gutachterliche Stellungnahme der Terra Umwelt Consulting GmbH vom 25.04.2007 Bezug genommen, die von der ABB Grundbesitz GmbH als Vermieterin in Auftrag gegeben worden war. Danach mussten schon damals erhebliche PCB-Belastungen durch aufwändige Sanierungs- und Entsorgungsmaßnahmen beseitigt werden, ohne dass die Untere Bodenschutzbehörde einbezogen worden wäre. Zudem hätten die Feststellungen der Terra bei Envio offenkundig nicht zu einer nachhaltigen Veränderung im Umgang mit dem toxischen PCB geführt. Aufgrund all dieser Tatsachen
geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sowohl die GmbH als auch deren
Geschäftsführung nicht über die notwendige gewerberechtliche
Zuverlässigkeit für das Recycling PCB-haltiger Geräte, die
PCB-Dekontamination und die PCB-Entsorgung verfügen. Die beabsichtigte
Gewerbeuntersagung wird sich zum einen gegen die GmbH richten und sich
darüber hinaus auf die Tätigkeit der Geschäftsführung
in leitenden Positionen bei entsprechenden Betrieben erstrecken.
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