Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner gestrigen Klausurtagung auf die Ziele des Verwaltungshandelns für das Jahr 2010 verständigt und die Vorbereitungen für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 voran gebracht. Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellte danach fest: „Die Stadt ist trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch weiterhin handlungsfähig. Der Gestaltungsspielraum wird professionell genutzt, um Dortmund im Sinne der hier lebenden Menschen und der hier ansässigen Unternehmen weiter zu entwickeln.“ Die finanzielle Situation, die nicht hausgemacht, sondern durch strukturelle Unterfinanzierung und Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und des Landes verursacht sei, stelle sich deutlich besser dar als in anderen Großstädten in NRW. Auch wenn bei der Stadt selbst in den nächsten Jahren kräftig gespart werden müsse, sei erkennbar, dass in Dortmund auch weiter auf hohem Niveau investiert und gebaut werde, mit positiven Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt. Dafür garantierten z.B. das Konjunkturpaket II und zahlreiche private Investoren u.a. auf dem früheren Thier-Gelände, rund um das Dortmunder U oder auf der Westfalenhütte. 

Prozess zur Neuorientierung der Verwaltung geht weiter

Der Prozess zur Neuorientierung der Verwaltung, der in den vergangenen Wochen angelaufen ist, soll nach dem einvernehmlichen Votum der Verwaltungsspitze auch während der Zeit konsequent fortgeführt werden, in der die Position des Oberbürgermeisters wegen der Wiederholungswahl vakant ist. Das transparente, beteiligungsorientierte Verfahren wird konsequent fortgeführt. Die sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen oder werden dies kurzfristig tun und regelmäßig an den Verwaltungsvorstand berichten: 
 

· Dialog-Begleitgruppe (Leitung: Thomas Böhm, Wohnungsamt)
· Leitbildentwicklung (Leitung: Dr. Ulrich Potthoff, Dortmund-Agentur)
· Organisationsprozesse Grün u.a. (Leitung: Uwe Linke, Personalamt)
· Flächenmanagement (Leitung: Sabine Steckelbach, Liegenschaftsamt) 
· Haushalt 2010 (Leitung: Gerd Mehlgarten, Stadtkämmerei, arbeitet bereits). 
· Personalagentur (Leitung: Klaus wiener, derzeit ARGE). 
· Die Gesamtkoordination wird bei Herbert Farys im Amt des Oberbürgermeisters und des Rates angesiedelt sein.

Folgende Aufgaben werden im Jahr 2010 Schwerpunkte des Verwaltungshandelns in den Fachbereichen sein: 
· Dezernat 1: Reorganisation des Amtes für den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Dortmund, Schaffung und organisatorische Einbindung neuer Stabsstellen für Migration/ Integration, Bürgerinitiativen sowie Schwule und Lesben, Optimierung der Außendarstellung der Stadt Dortmund national wie international, Einrichtung eines Jugendforums.
· Dezernat 2: Einwirkung auf eine Reform der Kommunalfinanzierung, Organisation der Haushaltskonsolidierung, Optimierung des Flächenmanagements, Erhöhung des Entwicklungspotenzials städtischer Liegenschaften, Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes.
· Dezernat 3: Verstärkung und Vernetzung der Integrationsarbeit mit Einbau einer Wirksamkeitskontrolle, Vorbereitung Zensus 2011 und Durchführung einer umfassenden Wanderungsmotivuntersuchung nach innen und außen, Aufstockung der Odnungspartnerschaften, Aktionsprogramm Nordstadt, Einführung der Front- und Backoffice-Strukturen in allen Bezirksverwaltungsstellen, Zentralisierung des Standesamtes, Entwicklung der zukünftigen dezentralen Aufgabenwahrnehmung, Neuaufstellung des Landschaftsplanes.
 

· Dezernat 4: Kulturhauptstadt Ruhr.2010 mit Bezug und Eröffnung des Dortmunder U sowie 90 Kulturprojekten in Dortmund, Weiterverfolgung des Projektes „Music-City“ mit Schwerpunkt Brückstraßenviertel, Wiederbesetzung der Opernintendanz, Start des Ballettzentrums am Westfalenpark, Beteiligung an der Neuordnung der Grünbereiche, Weiterentwicklung der Zooinfrastruktur, Fortsetzung des Sporthallenbaus.
· Dezernat 5: Neuorganisation des Sozialamtes, Umorientierung der Büros für Soziale Arbeit auf ein Lebenslagenmodell mit einheitlichem Ansprechpartner, Aufbau von Pflegestützpunkten, Überarbeitung aller Pandemiepläne zur Optimierung der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Stärkung der Kindergesundheit, Neuorganisation der ARGE nach bundesgesetzlicher Entscheidung, Einwirkung auf die Wohn- und Lebenssituation in sozial schwierigen Quartieren.
· Dezernat 6: Weitere Entwicklung der Westfalenhütte mit privaten Partnern, Fortsetzung Umbau Boulevard Kampstraße, städtebauliche und soziale Weiterentwicklung rund um das Dortmunder U und die Rheinische Straße sowie im Hörder Zentrum, Fortsetzung des Neubau- und Sanierungsprogramms in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schulen, Feuerwachen und Verwaltungsinfrastruktur, Baubeginn letzter Abschnitt NSIX bis zur B1, Fortsetzung Ausbau Gardenkamp/Vogelpothsweg, Umbau Bahnhof Mengede, Fortsetzung der Maßnahmen nach Konjunkturprogramm II, Weiterentwicklung des Geodatenmanagements.
· Dezernat 7: Ausbau der Ganztagsbetreuung an Gymnasien und Realschulen, Anpassung der schulischen Infrastruktur an die Schülerzahlentwicklung, Optimierung der Angebote zum Übergang von der Schule zur Arbeitswelt, Weiterentwicklung von schulischen Netzwerken, Ausbau außerschulischer Lernorte und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder (auch unter drei Jahren) mit Schwerpunkt in der Nordstadt, Ausbau flexibler Öffnungszeiten in den KITAS, Entwicklung eines hochwertigen Verpflegungssystems, Weiterentwicklung der Jugendförderung mit den Schwerpunkten Integrationsarbeit, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Medienschutz. 
· Wirtschaftsförderung Dortmund: Stabilisierung des Beschäftigungsniveaus auf ganzjährig durchschnittlich mehr als 200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Gewerbe- und Industrieflächenangebotes, Stärkung der Produktionswirtschaft, Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft, Ausbau des Technologiestandortes insbesondere durch die Arbeitsschwerpunkte Effizienz und Innovationstransfer, Etablierung des RUHR.Visitorcenter (RVC) am Dortmunder U. 

Bund und CDU-regierte Länder sorgen für weitere Haushaltsrisiken

Über dieses Thema hinaus nahm die Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes für das laufende Jahr breiten Raum in der insgesamt gut achtstündigen Diskussion ein. 

Ein weiteres Mal stand dabei auch die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich SGBII und die Absenkung der Bundesbeteiligung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung auf der Tagesordnung. Beides sind fremdgesteuerte Risiken für die Haushaltsplanung, die einmal mehr von der Kommunen aufzufangen sind. 

Nachdem sich die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder verständigt haben, ist nun endgültig klar, dass es in Sachen SGBII zurück geht zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung. Das Ziel von Stadt und örtlicher Arbeitsagentur lautet jetzt, bewährte Kooperationsstrukturen dennoch weiter zu führen. Daran wird jetzt gearbeitet. Ein erhebliches Problem wird die personelle Ausstattung der Arbeitsagentur sein, denn derzeit arbeiten fast 400 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Strukturen, deutlich mehr als für die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben in Zukunft benötigt werden. 

An den Kosten für Unterkunft und Heizung wird sich der Bund in 2010 nur noch mit 23 Prozent beteiligen. Das bedeutet für die Stadt Dortmund einen finanziellen Ausfall von rund drei Millionen Euro gegenüber 2009 und 4,2 Millionen Euro seit dem Start der Finanzierungs-Neuregelung, als der Bundeszuschuss noch bei 29,1 Prozent gelegen hatte. 

Einen Zwischenbericht gab Sozialdezernent Siegfried Pogadl zum Stand der Umstellung des Sozialtickets. Danach sind um Weihnachten herum alle Bezieher angeschrieben und über die neuen Rahmenbedingungen informiert worden. Bisher liegen 4.000 Kündigungen, 500 Umstiege und 50 neue Abonnements vor. Die notwendigen Verträge mit DSW21 sind in Arbeit; die Aufforderung an den VRR, eine verbandseinheitliche Regelung zu forcieren, ist auf den Weg gebracht. 

Was den Terminplan angeht, so ist nun vorgesehen, die endgültige Fassung des Haushaltsplanentwurfes 2010 im Verwaltungsvorstand am 16. Februar zu verabschieden. Sofern der Rat der Stadt vor dem Hintergrund seines Wiederholungswahlbeschlusses dann noch handlungsfähig ist (wie angesichts angekündigter Klagen zu erwarten ist), könnte die Einbringung am 25. März und die Beschlussfassung am 17. Juni 2010 erfolgen. 
 
 

Städtischer Pressedienst, 08.01.2010

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