| Oberbürgermeister-Besoldung:
Bezirksregierung liegt aktuelle Stellungnahme vor
Am gestrigen Samstag, 01. Mai 2010, wurde in der Tagespresse über eine Anzeige gegen Stadtrat Ullrich Sierau im Zusammenhang mit seiner Besoldung im Zeitraum vom 19. Januar bis 10. März 2010 berichtet. Wir stellen Ihnen dazu im Anhang eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung zur Verfügung, die seit dem vergangenen Freitag auf dem Weg zur Bezirksregierung Arnsberg ist. Stadtdirektor Siegfried Pogadl: „Diese Stellungnahme, die vom Rechtsdezernenten der Stadt Dortmund mit gezeichnet ist, stellt die abschließende Meinung der Stadtverwaltung in dieser Sache dar. Sie wird am morgigen Montag auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.“ Redaktionshinweis: Zur einer möglichen Motivation
für die Anzeige gegen Ullrich Sierau geben wir außerdem folgenden Hinweis:
Der Erstatter der Anzeige ist ein ehemaliger gewerblicher Mieter der Stadt
Dortmund. Im April 2006 wurde das von ihm angemietete Ladenlokal in der
Berswordt-Halle nach Gerichtsurteil wegen andauernder Mietrückstände zwangsweise
geräumt. Es schlossen sich Auseinandersetzungen über die Kosten der mehrjährigen
Verfahren an, in denen der Anzeigeerstatter die Stadt Dortmund mit Schadenersatzforderungen
in Millionenhöhe überzog und sich wegen angeblichen Amtsmissbrauchs auch
an die Landesregierung wandte. All das blieb erfolglos. Die richterlich
abschließend festgestellten Kosten sind bis heute nicht ausgeglichen.
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